AGB
Die drei Vertragsverhältnisse im Überblick
1. Der Überblick
| Vertragsverhältnis | Vertragsinhalt | Vertragspartner |
| Atalanda - Gastronom | Bereitstellung und Vermittlungsleistungen der Plattform; optionale Zahlungsintegration | Atalanda GmbH und der jeweilige Gastronom |
| Atalanda - Endkunde | Kostenlose Nutzung der Plattform, Kundenkonto und Vermittlung | Atalanda GmbH und der Endkunde |
| Gastronom - Endkunde | Kauf bzw. Bestellung, Zubereitung, Lieferung oder Abholung von Speisen und Getränken | Der im Bestellprozess genannte Gastronom und der Endkunde |
Teil A - Allgemeine Bestimmungen
2. Betreiber und Geltungsbereich
Betreiber der Restaurant-Plattform, die unter bestellbei.de, zugehörigen Subdomains, weiteren von Atalanda verwendeten Domains, individuellen Domains teilnehmender Gastronomiebetriebe, mobilen Anwendungen und sonstigen digitalen Zugangswegen bereitgestellt wird (nachfolgend „Plattform“), ist die Atalanda GmbH, Ludwig-Zeller-Str. 1, 83395 Freilassing, vertreten durch den Geschäftsführer Roman Heimbold, Registergericht Amtsgericht Traunstein, HRB 22315, USt-IdNr. DE286409104. Kontakt: support@bestellbei.de.
Diese AGB regeln in getrennten Teilen (i) das Vertragsverhältnis zwischen Atalanda und den teilnehmenden Gastronomiebetrieben, (ii) das Vertragsverhältnis zwischen Atalanda und den Endkunden sowie (iii) die über die Plattform vermittelten Verträge zwischen Gastronomen und Endkunden.
Individuelle Vereinbarungen und Leistungsbeschreibungen zwischen Atalanda und einem Gastronomen gehen Teil B dieser AGB vor. Individuelle Angaben des Gastronomen im Bestellprozess, insbesondere zu Preisen, Liefergebiet, Mindestbestellwert, Liefer- oder Abholzeit und produktspezifischen Bedingungen, gehen Teil D vor, soweit sie wirksam einbezogen wurden.
Maßgeblich ist die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Registrierung des Gastronomen bzw. zum Zeitpunkt der Bestellung des Endkunden gilt. Der Stand der vorliegenden Fassung ist am Ende dieses Dokuments angegeben. Frühere Fassungen archiviert Atalanda und stellt sie auf Anfrage in Textform zur Verfügung.
3. Begriffe und Rollen
„Gastronom“ ist ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der über die Plattform Speisen, Getränke und gegebenenfalls ergänzende Waren oder Leistungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung anbietet. Der Begriff schließt Hotel-, Restaurant- und Café-Betreiber ein.
„Endkunde“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt oder über sie eine Bestellung abgibt. Soweit der Endkunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten die verbraucherschützenden Vorschriften.
„Restaurantvertrag“ ist der Vertrag zwischen Gastronom und Endkunde über die bestellten Speisen, Getränke sowie vereinbarte Liefer-, Abhol- oder sonstige Nebenleistungen.
„Plattformvertrag“ ist der Vertrag zwischen Atalanda und dem Gastronomen über die Teilnahme an der Plattform und die Nutzung der gebuchten Leistungen; er besteht aus dem Einzelvertrag sowie den Teilen A und B dieser AGB.
„Plattformnutzungsvertrag“ ist der unentgeltliche Vertrag zwischen Atalanda und dem Endkunden über die Nutzung der Plattform und ihrer Vermittlungsfunktion nach Teil C dieser AGB.
„Online-Zahlung“ ist eine über einen eingebundenen Zahlungsdienstleister abgewickelte Zahlung. „Direktzahlung“ ist eine Zahlung, die unmittelbar beim Gastronomen oder dessen Lieferpersonal erfolgt, etwa in bar oder per Kartenlesegerät des Gastronomen.
„Einzelvertrag“ ist die zwischen Atalanda und dem Gastronomen geschlossene individuelle Vereinbarung über die Teilnahme an der Plattform einschließlich des gebuchten Leistungspakets, der Leistungsbeschreibung, des Preisblatts und etwaiger weiterer Anlagen.
„Preisblatt“ ist die jeweils vereinbarte Übersicht der vom Gastronomen geschuldeten Entgelte, insbesondere der Plattformgebühr und der weiterberechneten Gebühren des Zahlungsdienstleisters. Das Preisblatt ist Bestandteil des Einzelvertrags.
„Plattformgebühr“ ist das vom Gastronomen an Atalanda geschuldete Entgelt für die Bereitstellung der Plattform und die Vermittlungsleistungen; ihre Höhe und Berechnung ergeben sich aus dem Einzelvertrag oder dem Preisblatt in Ziffer 9 (Zahlungsabwicklung, Plattformgebühren und Abrechnung).
4. Vermittlerrolle von Atalanda
Atalanda stellt die technische Infrastruktur bereit, über die Gastronomen ihre Angebote darstellen und Endkunden Bestellungen übermitteln können. Atalanda vermittelt den Abschluss von Restaurantverträgen, verkauft oder liefert jedoch selbst keine Speisen oder Getränke.
Der Restaurantvertrag kommt ausschließlich zwischen dem im Bestellprozess eindeutig bezeichneten Gastronomen und dem Endkunden zustande. Der Gastronom ist allein verantwortlich für Angebot, Preisgestaltung, Lebensmittelinformationen, Zubereitung, Verpackung, Lieferung oder Abholung, Rechnungsstellung, Gewährleistung und sonstige Pflichten aus dem Restaurantvertrag.
Auch wenn Atalanda technische Funktionen für Bestellstatus, Kommunikation, Rückerstattung, Abrechnung oder die Anbindung eines Zahlungsdienstleisters bereitstellt, handelt Atalanda nicht als Verkäufer, Lebensmittelunternehmer, Lieferdienst oder Zahlungsdienstleister. Gesetzliche eigene Pflichten Atalandas als Plattformbetreiber bleiben unberührt.
Teil B - Bedingungen zwischen Atalanda und Gastronomen
5. Teilnahmeberechtigung, Registrierung und Vertragsschluss
Die Nutzung als Gastronom ist ausschließlich Unternehmern gestattet. Der Gastronom versichert, dass die registrierende Person vertretungsberechtigt ist und alle Angaben vollständig, richtig und aktuell sind.
Atalanda kann vor Freischaltung geeignete Nachweise verlangen, insbesondere zu Identität, Unternehmensbezeichnung, Anschrift, Handels- oder Gewerberegister, steuerlichen Daten, lebensmittelrechtlicher Registrierung, gaststättenrechtlichen Erlaubnissen, Vertretungsberechtigung, Bankverbindung und Zahlungsdienstleisterkonto.
Der Plattformvertrag kommt durch Unterzeichnung eines Einzelvertrags, Annahme eines Angebots von Atalanda oder Freischaltung des Gastronomiekontos zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
Zugangsdaten sind personenbezogen zu verwenden, geheim zu halten und vor Zugriff Dritter zu schützen. Rollen und Rechte für Beschäftigte oder Beauftragte dürfen nur im erforderlichen Umfang vergeben werden. Verdächtige Zugriffe oder Verlust von Zugangsdaten sind Atalanda unverzüglich mitzuteilen.
6. Leistungen von Atalanda
Atalanda stellt dem Gastronomen die im Einzelvertrag oder gebuchten Leistungspaket beschriebenen Funktionen zeitlich befristet zur Nutzung bereit. Dazu können insbesondere Restaurantdarstellung, Speisekarte, Warenkorb, Bestellübermittlung, Kundenkonto, Statusmeldungen, Auswertungen, Sprachversionen und Zahlungsanbindungen gehören.
Atalanda schuldet die technische Bereitstellung, nicht jedoch einen bestimmten Umsatz, eine bestimmte Anzahl von Bestellungen, eine bestimmte Auffindbarkeit in Suchmaschinen oder einen bestimmten Rang innerhalb der Plattform.
Atalanda darf die Plattform weiterentwickeln, soweit der vertragsgemäße Kern der gebuchten Leistung erhalten bleibt. Wartung, Sicherheitsupdates, gesetzlich erforderliche Änderungen und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung sind zulässig. Planbare wesentliche Einschränkungen werden mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
Verfügbarkeitszusagen, Supportzeiten, Reaktionszeiten, Datenimporte, Einrichtung, Individualentwicklungen und sonstige Zusatzleistungen gelten nur, wenn sie im Einzelvertrag oder in einer Leistungsbeschreibung ausdrücklich vereinbart sind.
7. Pflichten und Verantwortungsbereich des Gastronomen
Der Gastronom betreibt sein Restaurant und erfüllt Restaurantverträge eigenverantwortlich sowie unter Beachtung aller anwendbaren Vorschriften. Dies umfasst insbesondere Gewerbe-, Gaststätten-, Lebensmittel-, Hygiene-, Preisangaben-, Verbraucher-, Steuer-, Jugend- und Datenschutzrecht sowie arbeits- und transportrechtliche Vorgaben für eigenes Lieferpersonal.
Der Gastronom hält sämtliche Unternehmens-, Kontakt-, Öffnungs-, Liefer- und Produktdaten aktuell. Er stellt vor Abgabe der Bestellung alle gesetzlich erforderlichen Informationen bereit, insbesondere Endpreise einschließlich Umsatzsteuer, gegebenenfalls Grundpreise nach den preisangaberechtlichen Vorgaben, Liefer- und Servicegebühren, Mindestbestellwerte, wesentliche Merkmale, Zutaten- und Allergeninformationen, Zusatzstoffe sowie gegebenenfalls Altersbeschränkungen.
Der Gastronom gewährleistet, dass angebotene Produkte tatsächlich verfügbar sind, Bestellungen in der angezeigten Zeit bearbeitet werden und Liefergebiete, Abholorte und Zeitangaben zutreffen. Abweichungen oder Nichtverfügbarkeit sind Endkunden unverzüglich mitzuteilen.
Der Gastronom ist alleiniger Ansprechpartner für Zubereitung, Qualität, Vollständigkeit, Temperatur, Verpackung, Verspätung, Nichtlieferung, Mängel, Rückzahlung, Reklamationen und sonstige Ansprüche aus dem Restaurantvertrag. Atalanda darf Anfragen an den Gastronomen weiterleiten und bei der Kommunikation unterstützen.
Der Gastronom stellt ordnungsgemäße Belege und Rechnungen für Restaurantverträge aus und erfüllt seine steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten. Atalanda stellt lediglich technische Bestell- und Abrechnungsdaten bereit, soweit vereinbart. Soweit über die Plattform Bestellbestätigungen, Belege oder Rechnungen für Restaurantverträge erzeugt werden, geschieht dies im Namen und für Rechnung des Gastronomen; die Parteien vereinbaren hierfür im Einzelvertrag ausdrücklich ein Abrechnungsverfahren im Wege der Gutschrift nach § 14 Abs. 2 Satz 5 UStG bzw. nach der entsprechenden Regelung des jeweils anwendbaren Umsatzsteuerrechts. Der Gastronom prüft die erzeugten Belege unverzüglich, kann ihnen widersprechen und bleibt für ihre inhaltliche und steuerliche Richtigkeit verantwortlich. Belegausgabe- und Aufzeichnungspflichten beim Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme, insbesondere nach § 146a AO, erfüllt allein der Gastronom.
Der Gastronom darf über die Plattform keine rechtswidrigen, irreführenden, gefährlichen oder nicht verkehrsfähigen Angebote einstellen. Er kontrolliert insbesondere die Abgabe alkoholischer Getränke und führt bei Übergabe eine geeignete Altersprüfung durch.
Teil D dieser AGB gilt unmittelbar als Verkaufsbedingungen des Gastronomen gegenüber Endkunden. Der Gastronom bezieht Teil D mit seiner Registrierung in seine Restaurantverträge ein und beauftragt Atalanda, Teil D im Bestellprozess in seinem Namen bereitzustellen und einzubeziehen. Verwender dieser Verkaufsbedingungen gegenüber Endkunden ist der Gastronom.
Abweichende oder ergänzende eigene Verkaufsbedingungen sowie abweichende Angaben im Bestellprozess kann der Gastronom hinterlegen, soweit die Plattform dies vorsieht; sie gehen Teil D vor. Der Gastronom prüft, ob Teil D zu seinem Geschäftsmodell und Standort passt, und hält hinterlegte eigene Bedingungen aktuell. Mit der Bereitstellung standardisierter Bedingungen erbringt Atalanda keine Rechtsberatung im Einzelfall.
8. Restaurantangebote und Zustandekommen des Restaurantvertrags
Die Darstellung von Speisen, Getränken und sonstigen Leistungen auf der Plattform ist grundsätzlich kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Endkunden, eine Bestellung abzugeben.
Mit Betätigung der eindeutig beschrifteten Bestellschaltfläche gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Restaurantvertrags mit dem angezeigten Gastronomen ab. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich als Annahme bezeichnet ist.
Der Restaurantvertrag kommt zustande, wenn der Gastronom die Bestellung über das System ausdrücklich annimmt und dem Endkunden eine Annahmebestätigung übermittelt wird.
Lehnt der Gastronom die Bestellung ab oder nimmt er sie nicht innerhalb der im Checkout angezeigten Frist an, kommt kein Restaurantvertrag zustande. Eine bereits reservierte oder eingezogene Online-Zahlung wird freigegeben oder zurückerstattet.
9. Zahlungsabwicklung, Plattformgebühren und Abrechnung
Online-Zahlungen werden über den im Checkout benannten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Bei Nutzung von Stripe Connect mit Direct Charges wird die Zahlung unmittelbar auf dem verbundenen Stripe-Konto des Gastronomen belastet; der Gastronom ist Zahlungsempfänger und bleibt wirtschaftlich sowie rechtlich für die Restauranttransaktion verantwortlich. Es gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.
Atalanda ist berechtigt, im technisch und vertraglich vereinbarten Umfang Zahlungsaufträge anzulegen, Bestell- und Zahlungsstatus abzurufen, Plattformgebühren einzuziehen sowie im Namen bzw. auf Weisung des Gastronomen Rückerstattungen technisch auszulösen. Atalanda erbringt dabei selbst keine Zahlungsdienste.
Der Gastronom zahlt die im Einzelvertrag oder Preisblatt vereinbarte Plattformgebühr zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Plattformgebühr kann insbesondere als prozentualer Anteil des maßgeblichen Bestellwerts, als fester Betrag oder als Kombination hieraus vereinbart werden. Zusätzlich werden, soweit im Einzelvertrag oder Preisblatt vorgesehen, die tatsächlich im Zusammenhang mit Online-Zahlungen anfallenden Gebühren des eingesetzten Zahlungsdienstleisters berechnet. Maßgeblich sind die jeweils vereinbarten Konditionen.
“Maßgeblicher Bestellwert“ ist der vom Endkunden für die jeweilige Bestellung zu zahlende Gesamtbetrag für Speisen, Getränke und sonstige vom Gastronomen angebotene Leistungen einschließlich etwaiger Liefer-, Service- und sonstiger bestellbezogener Entgelte. Freiwillige Trinkgelder des Endkunden gehören nicht zum maßgeblichen Bestellwert.
Gebühren des Zahlungsdienstleisters können auch auf Beträge anfallen, die nicht Bestandteil des maßgeblichen Bestellwerts sind, insbesondere auf Trinkgelder, soweit diese über den Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.
Sofern im Preisblatt nicht anders geregelt, fällt die Plattformgebühr für jede über die Plattform angenommene Bestellung unabhängig davon an, ob online oder direkt beim Gastronomen bezahlt wird. Zahlungsdienstleistergebühren fallen nur für tatsächlich über den Zahlungsdienstleister abgewickelte Vorgänge an.
Direktzahlungen werden in Bestell- und Abrechnungsübersichten ausgewiesen, sind jedoch nicht Bestandteil eines Zahlungsdienstleister-Settlements oder einer über den Zahlungsdienstleister ausgelösten Auszahlung. Plattformgebühren auf direkt bezahlte Bestellungen können daher nicht aus einem Settlement einbehalten werden; sie werden periodisch, mindestens monatlich, gesondert abgerechnet. Der Gastronom stellt hierfür ein im Einzelvertrag benanntes Zahlungsmittel bereit und erteilt die erforderlichen Einzugsermächtigungen, etwa ein Lastschriftmandat, eine Kartenbelastungsermächtigung oder eine gleichwertige, im jeweiligen Land verfügbare Einzugsmöglichkeit. Steht kein Einzugsweg zur Verfügung, sind die abgerechneten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Atalanda darf entsprechende Forderungen zudem mit Auszahlungsansprüchen aus Online-Zahlungen verrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
Rückerstattungen korrigieren die prozentuale Plattformgebühr im Verhältnis des erstatteten Bestellwerts, soweit im Preisblatt nichts Abweichendes geregelt ist. Tatsächlich angefallene, nicht vom Zahlungsdienstleister erstattete Zahlungs-, Rückerstattungs- oder sonstige Fremdgebühren trägt der Gastronom.
Chargebacks, Zahlungsanfechtungen, Rücklastschriften, Betrugsverluste, negative Salden und damit verbundene Gebühren aus Restauranttransaktionen gehen im Verhältnis zu Atalanda zu Lasten des Gastronomen, soweit Atalanda die Ursache nicht zu vertreten hat. Der Gastronom unterstützt die fristgerechte Beweisführung und stellt die erforderlichen Unterlagen bereit. Atalanda darf berechtigte Forderungen mit Auszahlungs- oder Erstattungsansprüchen verrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
Auszahlungen erfolgen ausschließlich innerhalb der technischen und vertraglichen Struktur des Zahlungsdienstleisters. Zeitpunkt, Mindestbetrag, Reserve oder Zurückbehaltung richten sich nach dem vereinbarten Auszahlungsmodell, den Zahlungsdienstleisterbedingungen und gesetzlichen Anforderungen.
Abrechnungsberichte unterscheiden Plattformbestellungen, Online-Zahlungen, Direktzahlungen, Rückerstattungen, Plattformgebühren, Zahlungsdienstleistergebühren und Anfechtungen. Der Gastronom hat Abrechnungen unverzüglich zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung in Textform mitzuteilen. Die Frist ist eine Obliegenheit; Einwendungen können auch danach erhoben werden, der Gastronom trägt insoweit jedoch die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Abrechnung.
10. Inhalte, Nutzungsrechte und Freistellung
Der Gastronom bleibt Inhaber seiner eingestellten Inhalte. Er räumt Atalanda für die Vertragsdauer ein einfaches, räumlich unbeschränktes Recht ein, Namen, Unternehmenskennzeichen, Marken, Logos, Texte, Speisekarten, Produktinformationen, Bilder, Videos und sonstige bereitgestellte Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und an die Darstellung in unterschiedlichen Endgeräten und Vertriebskanälen anzupassen, soweit dies für Betrieb, Weiterentwicklung, Vermarktung und Bewerbung der Plattform, des jeweiligen Restaurants oder der über die Plattform angebotenen Leistungen erforderlich oder zweckmäßig ist. Die Nutzung darf insbesondere auf Webseiten, in Apps, Suchmaschinen, sozialen Netzwerken, Newslettern, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Affiliate- und Partnerkanälen sowie sonstigen Online- und Offline-Werbemedien erfolgen.
Atalanda darf vom Gastronomen bereitgestellte Inhalte automatisiert analysieren, strukturieren, kategorisieren, formatieren, übersetzen, kürzen, zusammenfassen und technisch aufbereiten sowie hierzu auch KI-gestützte Systeme einsetzen, soweit dies für Plattformfunktionen, Datenqualität, Mehrsprachigkeit, Suche, Empfehlungen, Darstellung oder sonstige vereinbarte Leistungen erforderlich oder zweckmäßig ist. Inhaltliche Änderungen, die für die Bestellung oder die Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten relevant sind, bleiben vom Gastronomen zu prüfen und freizugeben, soweit Atalanda nicht ausdrücklich deren Richtigkeit zugesagt hat.
Soweit Atalanda ein Restaurantprofil zunächst auf Grundlage öffentlich verfügbarer Unternehmens- und Angebotsinformationen anlegt oder ergänzt, kann der berechtigte Gastronom das Profil nach erfolgreicher Prüfung seiner Berechtigung übernehmen. Mit der Übernahme ist der Gastronom verpflichtet, die Angaben zu prüfen, erforderlichenfalls zu korrigieren und anschließend aktuell zu halten. Rechte Dritter an übernommenen oder ergänzten Inhalten bleiben unberührt. Solange ein Betrieb kein Vertragsverhältnis mit Atalanda begründet hat, gelten diese AGB ihm gegenüber nicht; Anlage, Pflege und Entfernung eines solchen Profils richten sich ausschließlich nach den hierzu veröffentlichten Hinweisen von Atalanda. Betroffene Betriebe können der Darstellung jederzeit über https://bestellbei.de/kontakt widersprechen und die Entfernung des Profils verlangen.
Der Gastronom sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter, gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anordnungen zu verletzen. Quellenangaben, Herstellerhinweise und Lizenzbedingungen sind einzuhalten.
Der Gastronom stellt Atalanda von begründeten Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Gastronomen zu vertretenden rechtswidrigen Angeboten, Inhalten, Lebensmittelinformationen, Restaurantleistungen oder Datenschutzverstößen beruhen. Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Atalanda informiert den Gastronomen und ermöglicht ihm, soweit zumutbar, die Mitwirkung an der Verteidigung.
11. Ranking, Auffindbarkeit und unterschiedliche Behandlung
Die Hauptparameter für die Darstellung und Reihenfolge von Restaurants und Angeboten sind in absteigender Bedeutung: (a) Übereinstimmung mit Standort, Liefergebiet, Abholoption und Suchanfrage des Endkunden, (b) aktuelle Öffnung und Bestellbarkeit, (c) inhaltliche Relevanz und Vollständigkeit des Angebots, (d) Entfernung bzw. erwartete Liefermöglichkeit, (e) Qualitäts- und Beliebtheitssignale wie verifizierte Bewertungen, Bestellhäufigkeit oder Stornoquote sowie (f) ausdrücklich als Werbung gekennzeichnete bezahlte Platzierungen.
Die ersten Parameter sind regelmäßig entscheidender als nachfolgende. Bezahlte Platzierungen beeinflussen die Position nur, wenn diese Funktion angeboten und die Platzierung gegenüber Endkunden als Werbung gekennzeichnet wird.
Atalanda bietet selbst keine Speisen oder Getränke an und bevorzugt daher keine eigenen Restaurantangebote. Etwaige verbundene Unternehmen, Testprofile oder strategische Partner werden nach denselben organischen Kriterien behandelt, soweit keine klar offengelegte, sachlich begründete Sonderbehandlung vereinbart ist.
Der Gastronom wird nicht darin beschränkt, seine Leistungen auf anderen Vertriebskanälen zu gleichen oder günstigeren Bedingungen anzubieten, sofern im Einzelvertrag nicht ausdrücklich und kartellrechtlich zulässig etwas anderes vereinbart wird.
Soweit Bewertungen angezeigt werden, stammen sie derzeit aus dem öffentlichen Unternehmensprofil des Gastronomen bei Google. Sie werden unverändert und unter Angabe der Quelle wiedergegeben. Atalanda erhebt diese Bewertungen nicht selbst, wählt sie nicht aus, gewichtet sie nicht und prüft nicht, ob sie von Personen stammen, die die bewerteten Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen haben; eine solche Prüfung obliegt dem Anbieter des jeweiligen Bewertungsdienstes. Atalanda zahlt keine Entgelte für Bewertungen und veranlasst keine Bewertungen.
Atalanda behält sich vor, ein eigenes Bewertungssystem einzuführen. In diesem Fall werden nur Bewertungen von Endkunden veröffentlicht, denen eine über die Plattform abgeschlossene Bestellung zugeordnet werden kann; Atalanda prüft dies technisch anhand der Bestelldaten. Ob und wie die Echtheit sichergestellt wird, wird an der Stelle der Anzeige gesondert erläutert.
Unwahre, beleidigende, rechtswidrige oder offensichtlich missbräuchliche Bewertungen kann Atalanda entfernen, soweit sie von Atalanda angezeigt und technisch entfernbar sind. Der Gastronom kann eine Bewertung beanstanden; bei Bewertungen aus fremden Quellen verweist Atalanda auf das Verfahren des jeweiligen Anbieters.
12. Datenzugang und Datennutzung
Der Gastronom erhält während der Vertragsdauer Zugriff auf seine Stammdaten, Angebots- und Bestelldaten sowie auf diejenigen Endkundendaten, die für die Anbahnung, Durchführung und Abwicklung seiner Restaurantverträge und die Nutzung der gebuchten Plattformfunktionen erforderlich sind, soweit dies im jeweiligen Leistungspaket vorgesehen und datenschutzrechtlich zulässig ist. Ein Anspruch auf Zugang zu Daten anderer Gastronomen, zu internen Plattformkennzahlen, Algorithmen, Modellen oder ausschließlich für eigene Zwecke von Atalanda erzeugten Auswertungen besteht nicht.
Atalanda verarbeitet die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform bereitgestellten oder entstehenden Daten im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen insbesondere für Bereitstellung und Betrieb der Plattform, Führung und Verwaltung von Kundenkonten und Bestellhistorien, Bestellabwicklung, Kundenservice, Zahlungsabwicklung und Abrechnung, Plattformkommunikation, Sicherheit, Betrugs- und Missbrauchsprävention, Fehleranalyse, Qualitätssicherung, Produktverbesserung und Weiterentwicklung sowie zur Analyse der Nutzung der Plattform. Die konkreten Zwecke und Rechtsgrundlagen für personenbezogene Daten ergeben sich aus den jeweils geltenden Datenschutzhinweisen.
Soweit datenschutzrechtlich zulässig, kann Atalanda personenbezogene Daten eines Endkunden restaurantübergreifend innerhalb der Plattform verwenden, insbesondere zur Führung eines einheitlichen Kundenkontos, zur Anzeige eigener früherer Bestellungen, Favoriten, Adressen und Einstellungen sowie für personalisierte Plattformfunktionen, Such- und Empfehlungsfunktionen. Für Verarbeitungen, die eine Einwilligung oder sonstige besondere Voraussetzung erfordern, gelten die hierfür vorgesehenen Einwilligungs- und Widerspruchsmöglichkeiten.
Atalanda ist berechtigt, aus Plattformnutzungs-, Angebots-, Bestell-, Transaktions- und Interaktionsdaten Statistiken, Analysen, Kennzahlen, Segmente, Modelle, Prognosen, Rankings, Benchmarks und sonstige abgeleitete Informationen zu erstellen. Soweit diese Informationen keinen Personenbezug mehr aufweisen und keine vertraulichen Einzelinformationen eines Gastronomen offenlegen, darf Atalanda sie zeitlich unbeschränkt für eigene geschäftliche Zwecke verwenden, insbesondere für Produktentwicklung, Plattformoptimierung, Markt- und Nachfrageanalysen, Benchmarking sowie die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen.
Die von Atalanda betriebene technische Datenbank einschließlich ihrer Struktur, Zusammenstellung, Verknüpfungen sowie der von Atalanda erzeugten Metadaten, Analysen, Auswertungen, Scores, Modelle und sonstigen abgeleiteten Informationen ist Bestandteil der Plattform von Atalanda. Gesetzliche Rechte der Gastronomen, Endkunden oder sonstiger Dritter an den zugrunde liegenden Inhalten und personenbezogenen Daten bleiben unberührt.
Daten werden an Endkunden, Zahlungs-, Hosting-, Kommunikations-, Analyse- oder sonstige Dienstleister sowie Behörden nur übermittelt, soweit dies für die jeweilige Leistung erforderlich, vertraglich vorgesehen oder gesetzlich zulässig bzw. vorgeschrieben ist. Die Einzelheiten regeln die Datenschutzhinweise und gegebenenfalls Vereinbarungen zur Auftragsverarbeitung.
Nach Vertragsende kann der Gastronom innerhalb von 30 Tagen einen Export der im Administrationsbereich exportierbaren Daten abrufen. Die Beendigung des Plattformvertrags lässt die Befugnis Atalandas unberührt, Daten weiter zu speichern oder zu verwenden, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Abwicklung bestehender Vorgänge oder auf Grundlage einer eigenen vertraglichen oder datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage zulässig ist. Anonymisierte, wirksam aggregierte und nicht personenbezogene abgeleitete Daten und Informationen dürfen von Atalanda auch nach Vertragsende weiterverwendet werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Rechte Dritter und technische Sicherungskopien bleiben unberührt.
13. Rechtswidrige Inhalte, Beschränkung, Sperrung und Kündigung
Atalanda kann einzelne Inhalte oder Angebote beschränken oder entfernen und Kontofunktionen vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, Gefahren für Verbraucher, falsche Händlerdaten, Verletzungen dieser AGB, Zahlungsrisiken, Sicherheitsvorfälle oder behördliche Anordnungen bestehen.
Soweit rechtlich möglich, erhält der Gastronom vor oder spätestens mit der Maßnahme eine konkrete Begründung auf einem dauerhaften Datenträger sowie Gelegenheit zur Stellungnahme. Zwingende gesetzliche Geheimhaltung, Ermittlungszwecke, wiederholte gleichartige Verstöße oder akute Gefahren können eine vorherige Mitteilung ausschließen.
Eine außerordentliche Kündigung bleibt bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen, Verlust erforderlicher Erlaubnisse, Täuschung bei der Registrierung, missbräuchlicher Nutzung, erheblichem Zahlungsverzug, Insolvenzrisiken oder Gefährdung von Endkunden zulässig.
Meldungen über mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können über https://bestellbei.de/kontakt eingereicht werden. Entscheidungen werden zeitnah, sorgfältig, objektiv und nicht willkürlich geprüft.
14. Laufzeit, ordentliche Kündigung und Folgen der Beendigung
Laufzeit, Mindestvertragsdauer und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Fehlt eine Regelung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann vom Gastronomen zum Monatsende gekündigt werden.
Eine ordentliche Kündigung durch Atalanda wird mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden erklärt und begründet, soweit keine gesetzlich zulässige Ausnahme greift. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Nach Vertragsende wird das Restaurantangebot deaktiviert. Offene Restaurantverträge, Abrechnungen, Rückerstattungen, Chargebacks, gesetzliche Auskunfts- und Aufbewahrungspflichten sowie Bestimmungen, die ihrem Sinn nach fortgelten, werden weiterhin abgewickelt.
Die nach Ziffer 9 Abs. 1 eingeräumten Nutzungsrechte enden mit Vertragsende. Atalanda darf lediglich bereits hergestellte oder ausgelieferte Werbemittel und Archivbestände sowie Inhalte in Caches, Backups und Suchmaschinen-Indizes für einen Übergangszeitraum von bis zu drei Monaten nach Vertragsende weiter nutzen bzw. deren Entfernung veranlassen. Bestimmungen über Datenzugang und Datennutzung, Vertraulichkeit, Abrechnung, Rückerstattungen, Chargebacks, Haftung und Freistellung gelten nach Vertragsende fort, soweit ihr Zweck eine Fortgeltung erfordert oder dies gesetzlich zulässig ist.
15. Gewährleistung, Verfügbarkeit und Haftung
Atalanda gewährleistet die vereinbarte Beschaffenheit der Plattform nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der Einzelvertrag nichts Wirksames abweichend regelt. Störungen sind unverzüglich und nachvollziehbar zu melden; der Gastronom unterstützt die Fehleranalyse.
Atalanda haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Atalanda haftet nicht für Inhalt, Abschluss oder Erfüllung von Restaurantverträgen, für Angaben, Handlungen oder Unterlassungen von Gastronomen oder Endkunden und für Leistungen unabhängiger Zahlungs-, Telekommunikations- oder sonstiger Drittanbieter. Eigene Auswahl-, Informations-, Sicherheits- und Plattformpflichten Atalandas bleiben unberührt.
Soweit Datenverluste vom Gastronomen durch angemessene eigene Sicherung hätten vermieden werden können, ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für Organe, Beschäftigte und Erfüllungsgehilfen Atalandas.
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf einem Ereignis höherer Gewalt beruht, insbesondere auf Naturkatastrophen, Epidemien und darauf gestützten behördlichen Maßnahmen, Krieg, Terror, Arbeitskämpfen, großflächigen Strom-, Netz- oder Internetausfällen sowie Ausfällen unabhängiger Vorlieferanten, sofern das Ereignis auch bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht vermeidbar war. Die betroffene Partei informiert unverzüglich und unternimmt zumutbare Anstrengungen zur Beseitigung. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage an, kann jede Partei den betroffenen Vertrag in Textform kündigen. Zahlungspflichten für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt.
16. Änderung dieser Bedingungen
Atalanda teilt beabsichtigte Änderungen der für Gastronomen geltenden Bedingungen auf einem dauerhaften Datenträger mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten mit. Eine längere Frist wird eingeräumt, wenn technische oder geschäftliche Anpassungen dies vernünftigerweise erfordern.
Die Frist gilt nicht, soweit Atalanda aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben kurzfristig handeln muss oder eine unvorhersehbare und unmittelbare Gefahr für Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenschutzverletzungen oder Cybersicherheit abzuwehren ist.
Änderungen gelten nicht rückwirkend. Soweit eine Zustimmung erforderlich ist, wird sie ausdrücklich eingeholt. Widerspricht der Gastronom den mitgeteilten Änderungen nicht bis zu deren Inkrafttreten in Textform, gelten sie als angenommen. Atalanda weist in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Frist, die Bedeutung des Schweigens und das Kündigungsrecht hin. Der Gastronom kann den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderungen jederzeit fristlos in Textform kündigen; die Kündigung wird mit Inkrafttreten der Änderungen wirksam.
17. Beschwerdemanagement und Mediation
Gastronomen können Beschwerden zu technischen Problemen, Maßnahmen nach Ziffer 12, Abrechnungen und sonstigen Plattformfragen kostenfrei über https://bestellbei.de/kontakt (https://bestellbei.de/kontakt) an Atalanda übermitteln. Atalanda bestätigt den Eingang, prüft vergleichbare Fälle nach einheitlichen Maßstäben und antwortet innerhalb angemessener Frist.
Atalanda fällt derzeit nach eigener Einschätzung unter die Ausnahme für kleine Unternehmen nach der P2B-Verordnung und ist deshalb nicht verpflichtet, ein internes Beschwerdesystem nach Artikel 11 oder Mediatoren nach Artikel 12 der P2B-Verordnung zu benennen. Soweit die Ausnahme künftig entfällt, werden die gesetzlich erforderlichen Angaben und mindestens zwei Mediatoren ergänzt.
Als Vermittlungsdienst unterhält Atalanda eine zentrale Kontaktstelle nach Artikel 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) für Behörden und Nutzer. Sie ist über https://bestellbei.de/kontakt erreichbar; Kommunikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Die zusätzlichen Pflichten für Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen (Artikel 30 ff. DSA), gelten nach eigener Einschätzung derzeit nicht, da Atalanda als Klein- bzw. Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG einzustufen ist. Entfällt diese Einstufung, setzt Atalanda die Vorgaben um.
18. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien behandeln nicht offenkundige geschäftliche, technische und kaufmännische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
Jede Partei erfüllt die datenschutzrechtlichen Pflichten in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Für die Bereitstellung und den Betrieb der Plattform, die Verwaltung von Kundenkonten, die Plattformkommunikation, die Plattformanalyse, Sicherheit und Missbrauchsprävention sowie sonstige in den Datenschutzhinweisen beschriebene eigene Zwecke verarbeitet Atalanda personenbezogene Daten grundsätzlich als eigenständig Verantwortliche, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine andere datenschutzrechtliche Rollenverteilung besteht.
Der Gastronom ist eigenständig verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese der Anbahnung, Annahme, Zubereitung, Lieferung oder Abholung, Rechnungsstellung, Kundenkommunikation, Reklamationsbearbeitung oder sonstigen Erfüllung seiner Restaurantverträge dient.
Soweit Atalanda personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Gastronomen verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO. Für die Verarbeitung der Bestelldaten, die zur Vermittlung und Abwicklung des Restaurantvertrags erforderlich ist, legen Atalanda und der Gastronom Zwecke und Mittel gemeinsam fest; sie sind insoweit gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Artikels 26 DSGVO. Die hierfür erforderliche Vereinbarung einschließlich der Zuweisung von Betroffenenrechten und Informationspflichten wird dem Gastronomen vor Beginn der Verarbeitung als Anlage zum Einzelvertrag bereitgestellt; ihr wesentlicher Inhalt wird betroffenen Personen zugänglich gemacht. Für eigenständig verantwortete Plattformverarbeitungen gelten die Datenschutzhinweise von Atalanda.
19. Schlussbestimmungen für Gastronomen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, soweit zulässig, der Sitz von Atalanda.
Der Gastronom darf Rechte aus dem Plattformvertrag nur mit vorheriger Zustimmung Atalandas übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt. Atalanda darf den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen, sofern dem Gastronomen dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Teil C - Bedingungen zwischen Atalanda und Endkunden
20. Gegenstand des Plattformnutzungsvertrags
Atalanda ermöglicht Endkunden die unentgeltliche Suche nach teilnehmenden Restaurants, die Zusammenstellung einer Bestellung, deren Übermittlung an den Gastronomen und die Nutzung weiterer bereitgestellter Plattformfunktionen.
Zwischen Atalanda und dem Endkunden entsteht ausschließlich ein Vertrag über die Nutzung und Vermittlungsfunktion der Plattform. Atalanda schuldet weder Abschluss noch Erfüllung eines Restaurantvertrags und ist nicht Verkäufer, Hersteller, Lebensmittelunternehmer oder Lieferdienst der angebotenen Speisen und Getränke.
Die Hauptparameter, nach denen Restaurants und Angebote in Suchergebnissen und Listen gereiht werden, sowie deren relative Gewichtung werden Endkunden über einen leicht zugänglichen Hinweis in der Plattform erläutert. Bezahlte Platzierungen, die die Reihenfolge beeinflussen, werden als Werbung gekennzeichnet.
21. Kundenkonto, Gastbestellung und zulässige Nutzung
Soweit angeboten, kann der Endkunde als Gast bestellen oder ein Kundenkonto anlegen. Ein Kundenkonto können nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen anlegen; Minderjährige dürfen die Plattform nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse und mit Einwilligung der Sorgeberechtigten nutzen. Angaben müssen richtig und aktuell sein. Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden; ungewöhnliche oder unbefugte Nutzungen sind unverzüglich zu melden.
Ein Social-Login über Google, Facebook, Instagram/Meta oder Apple wird nur angeboten, wenn es im Login konkret eingebunden wurde. Für die Verarbeitung durch den jeweiligen Identitätsanbieter gelten zusätzlich dessen Bedingungen und Datenschutzhinweise.
Die Plattform darf nicht missbräuchlich, automatisiert ohne Erlaubnis, zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, für falsche Bestellungen oder für rechtswidrige Inhalte genutzt werden. Atalanda kann bei konkretem Missbrauch Zugänge vorübergehend beschränken oder nach Abwägung kündigen.
22. Vermittlung und Vertragspartner der Bestellung
Vor Abgabe der Bestellung werden Name, Anschrift und Kontaktmöglichkeiten des Gastronomen angezeigt. Nur dieser Gastronom wird Vertragspartner des Endkunden für Speisen, Getränke, Lieferung oder Abholung.
Atalanda übermittelt die Bestellung und Statusinformationen. Automatisierte Nachrichten können im Namen des Gastronomen versandt werden. Dies macht Atalanda nicht zum Vertragspartner des Restaurantvertrags.
Für Zustandekommen und Inhalt des Restaurantvertrags gelten Teil D sowie die im Checkout angezeigten individuellen Bedingungen des Gastronomen.
23. Preise und Zahlung
Preise, Liefer- und Servicegebühren, Mindestbestellwert, Zuschläge und verfügbare Zahlungsarten werden vom Gastronomen festgelegt und vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Der Gesamtpreis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Bei Online-Zahlung wird der Zahlungsdienstleister im Checkout benannt. Die Zahlung erfolgt an den Gastronomen bzw. auf dessen verbundenes Zahlungskonto. Atalanda kann den technischen Zahlungsprozess bereitstellen und eine Plattformgebühr vom Gastronomen erhalten; der Endkunde schuldet Atalanda hierfür kein gesondertes Entgelt, sofern im Checkout nicht ausdrücklich anders angegeben.
Bei Direktzahlung zahlt der Endkunde unmittelbar an den Gastronomen oder dessen Lieferpersonal. Diese Zahlung wird nicht von Atalanda oder dem eingebundenen Online-Zahlungsdienstleister eingezogen.
Ein Trinkgeld ist freiwillig und nicht Bestandteil des Preises für die bestellten Leistungen. Es steht dem Gastronomen bzw. dem von ihm eingesetzten Personal nach dessen internen Regelungen zu; die Weitergabe an das Personal und die steuerliche Behandlung verantwortet der Gastronom. Atalanda leitet ein über die Plattform gezahltes Trinkgeld lediglich technisch abzgl. möglicher Zahlungsgebühren weiter und erhält hiervon keinen Provisionsanteil.
24. Verfügbarkeit und Haftung von Atalanda gegenüber Endkunden
Atalanda bemüht sich um eine zuverlässige Plattform, kann aber eine jederzeitige unterbrechungs- oder fehlerfreie Verfügbarkeit nicht garantieren. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Telekommunikationsstörungen oder Drittanbieter entstehen.
Atalanda haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Atalanda haftet nicht für Zubereitung, Beschaffenheit, Sicherheit, Allergenangaben, Lieferzeit, Vollständigkeit, Mängel oder sonstige Pflichtverletzungen des Gastronomen. Gesetzliche eigene Verantwortlichkeiten Atalandas als Plattformbetreiber bleiben unberührt.
25. Beschwerden und Streitbeilegung mit Atalanda
Fragen zur Plattform oder zum Kundenkonto können über https://bestellbei.de/kontakt an Atalanda gerichtet werden. Beschwerden über eine konkrete Bestellung werden an den zuständigen Gastronomen weitergeleitet; Ansprüche aus dem Restaurantvertrag sind gegen den Gastronomen geltend zu machen.
Atalanda ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet. Für den Gastronomen gilt dessen eigene, im Restaurantprofil oder in Teil D ergänzte Erklärung.
26. Beendigung und Änderungen
Der Endkunde kann sein Kundenkonto jederzeit über die vorgesehene Funktion oder durch Nachricht über https://bestellbei.de/kontakt kündigen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und die Abwicklung offener Bestellungen bleiben unberührt.
Atalanda kann den Plattformnutzungsvertrag und den Umfang der unentgeltlichen Plattformleistungen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen in Textform ändern, wenn dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder höchstrichterliche Rechtsprechung, zur Umsetzung behördlicher Anordnungen, zur Schließung von Sicherheits- oder Regelungslücken, zur Abwehr von Missbrauch oder zur Weiterentwicklung der Plattformfunktionen erforderlich ist und den Endkunden nicht unangemessen benachteiligt. Den Plattformnutzungsvertrag kann Atalanda mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Wesentliche Änderungen werden transparent mitgeteilt. Für Verbraucher gelten Änderungen nur nach den gesetzlichen Regeln; unangemessene Benachteiligungen oder rückwirkende Änderungen sind ausgeschlossen.
27. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Im Übrigen ist, soweit zulässig, der Sitz von Atalanda Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Plattformnutzungsvertrag.
Teil D - Verkaufsbedingungen des jeweiligen Gastronomen gegenüber Endkunden
28. Anbieter und Vertragspartner
Verkäufer und Vertragspartner ist der im Restaurantprofil und im Checkout bezeichnete Gastronom. Atalanda ist lediglich Vermittlerin.
Der Gastronom verkauft die angebotenen Speisen, Getränke und Nebenleistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
29. Bestellung und Vertragsschluss
Die Produktdarstellung ist unverbindlich. Der Endkunde kann Artikel in den Warenkorb legen, Eingaben prüfen und korrigieren. Mit Betätigung der Bestellschaltfläche gibt er ein verbindliches Angebot gegenüber dem Gastronomen ab.
Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher elektronischer Annahme durch den Gastronomen zustande. Eine bloße Eingangsbestätigung ist keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Der Gastronom kann die Bestellung innerhalb der im Checkout genannten Frist annehmen oder ablehnen. Ist dort keine Frist angegeben, erlischt das Angebot des Endkunden, wenn der Gastronom es nicht innerhalb von 60 Minuten nach Zugang annimmt. In die Frist werden nur Zeiten innerhalb der im Restaurantprofil angegebenen Öffnungs- bzw. Bestellzeiten eingerechnet. Bei Vorbestellungen für einen späteren Zeitpunkt bleibt der Endkunde bis zum Beginn der Bestellzeit des gewünschten Liefer- oder Abholtags an sein Angebot gebunden.
Bei Nichtannahme wird eine bereits reservierte oder eingezogene Online-Zahlung unverzüglich freigegeben oder über das ursprüngliche Zahlungsmittel zurückerstattet.
Vertragssprache ist Deutsch, soweit im Bestellprozess keine andere Sprache angeboten und vom Endkunden gewählt wird. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert. Der Endkunde erhält die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Verkaufsbedingungen in Textform und kann sie, soweit ein Kundenkonto besteht, dort abrufen.
Vertragssprache ist Deutsch, soweit im Bestellprozess keine andere Sprache angeboten und vom Endkunden gewählt wird. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert. Der Endkunde erhält die Bestelldaten und die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Verkaufsbedingungen in Textform und kann sie, soweit ein Kundenkonto besteht, dort abrufen.
30. Leistung, Lieferung und Abholung
Umfang, Preis und wesentliche Eigenschaften richten sich nach der bei Bestellung angezeigten Speisekarte und Bestellübersicht. Abweichungen von der bestellten Leistung, insbesondere der Ersatz einzelner Positionen, sind nur mit vorheriger Zustimmung des Endkunden zulässig. Verweigert der Endkunde die Zustimmung oder ist er nicht erreichbar, entfällt die betroffene Position; der hierauf entfallende Betrag wird erstattet.
Bei Lieferung muss der Endkunde eine vollständige und erreichbare Lieferadresse, Klingelhinweise und eine erreichbare Kontaktmöglichkeit angeben. Lieferzeitangaben sind Schätzungen, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Zeitpunkt vereinbart wurde. Der Gastronom informiert über erhebliche Verzögerungen.
Bei Abholung hält der Gastronom die Bestellung am vereinbarten Ort und Zeitpunkt bereit. Der Endkunde prüft die Zuordnung der Bestellung und weist sich bei altersbeschränkten Produkten geeignet aus.
Ist eine Übergabe aus vom Endkunden zu vertretenden Gründen trotz angemessenen Versuchs nicht möglich, kann der Gastronom die tatsächlich entstandenen, erforderlichen Kosten verlangen. Mit dem erfolglosen Übergabeversuch geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Endkunden über (§ 300 Abs. 2 BGB); der Anspruch des Gastronomen auf den vereinbarten Preis bleibt in diesem Fall bestehen (§ 326 Abs. 2 BGB), soweit die Speisen aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht anderweitig verwertet werden können. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
31. Kein Widerrufsrecht bei typischen Restaurantbestellungen; freiwillige Stornierung
Für Verträge über die Lieferung von Speisen und Getränken besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn für die Leistung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Das ist bei den über diese Plattform vorgesehenen Bestellungen zur zeitnahen oder termingebundenen Lieferung oder Abholung regelmäßig der Fall.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB), und bei nicht vorgefertigten, nach Kundenauswahl hergestellten oder eindeutig personalisierten Waren (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Eine pauschale Ausnahme für sämtliche Lebensmittel gibt es nicht. Werden über die Plattform langlebige, vorverpackte Waren ohne spezifischen Liefer- oder Abholzeitraum angeboten und greift keine andere gesetzliche Ausnahme, muss der Gastronom vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung samt Musterformular bereitstellen.
Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Endkunde den Gastronomen um Stornierung bitten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Der Gastronom kann freiwillig stornieren, insbesondere solange die Zubereitung noch nicht begonnen hat, und teilt eine etwaige Erstattung mit.
32. Lebensmittelinformationen, Allergene und Jugendschutz
Der Gastronom stellt die gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittel- und Allergeninformationen vor Bestellabgabe bereit. Bei schweren Allergien oder Unverträglichkeiten sollte der Endkunde vor Bestellung unmittelbar beim Gastronomen nachfragen; dies ersetzt nicht die Informationspflicht des Gastronomen.
Trotz sorgfältiger Arbeitsabläufe können Kreuzkontakte in einer Restaurantküche nicht stets ausgeschlossen werden. Der Gastronom muss bekannte Risiken zutreffend erläutern und darf keine irreführenden Zusicherungen verwenden.
Alkoholische Getränke werden nur unter Beachtung der gesetzlichen Altersgrenzen abgegeben. Der Gastronom oder sein Lieferpersonal darf bei Übergabe einen amtlichen Altersnachweis verlangen und die Übergabe bei fehlendem Nachweis verweigern.
33. Mängel, Reklamationen und Erstattungen
Bei Mängeln stehen dem Endkunden die gesetzlichen Rechte gegen den Gastronomen zu. Reklamationen sollten unverzüglich unter Angabe von Bestellnummer, Mangel und geeigneten Nachweisen an den Gastronomen gerichtet werden.
Fehlende oder mangelhafte Positionen, Nichtlieferung und erhebliche Verspätungen werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt. Grund und Umfang einer Erstattung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften; die Abwicklung übernimmt der Gastronom. Atalanda kann die technische Rückzahlung über das ursprüngliche Zahlungsmittel unterstützen.
34. Haftung des Gastronomen
Der Gastronom haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für den Restaurantvertrag, insbesondere für Produkt- und Lebensmittelsicherheit, Zubereitung, Kennzeichnung, Lieferung, Erfüllungsgehilfen und Schäden durch schuldhafte Pflichtverletzungen.
Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Umfang einer Garantie. Gegenüber Verbrauchern werden gesetzliche Gewährleistungsrechte nicht eingeschränkt.
35. Streitbeilegung des Gastronomen
Ist der Gastronom nach § 36 VSBG zur Information verpflichtet oder hat er sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet, benennt er die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Website in seinem Restaurantprofil und hält diese Angabe aktuell. Die Angabe wird dem Endkunden vor Abgabe der Bestellung und in der Bestellbestätigung angezeigt und geht der nachstehenden Erklärung vor. Atalanda gibt zur Teilnahmebereitschaft des Gastronomen keine eigene Erklärung ab.
Im Übrigen, insbesondere wenn im Restaurantprofil keine Verbraucherschlichtungsstelle benannt ist, gilt: Der Gastronom ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
36. Gutscheine und Rabattcodes
Soweit der Gastronom diese Funktionen nutzt, können über die Plattform Wertgutscheine für sein Angebot erworben und Rabattcodes eingelöst werden. Aussteller und Schuldner eines Wertgutscheins ist allein der Gastronom; Atalanda stellt lediglich die technische Abwicklung bereit und wird nicht Partei des Gutscheinverhältnisses.
Der Kauf eines Wertgutscheins ist ein eigener Vertrag zwischen dem Käufer und dem Gastronomen. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht nach Ziffer 30 gelten hierfür nicht; dem Käufer steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu, über das er vor Vertragsschluss gesondert belehrt wird.
Ein Wertgutschein kann von jedem Inhaber eingelöst werden; eine Prüfung der Berechtigung des Einlösenden findet nicht statt. Der Käufer trägt das Risiko des Verlusts und der unbefugten Weitergabe des Gutscheincodes.
Wertgutscheine verfallen nicht vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist. Sie können mehrfach bis zur Höhe des Guthabens eingelöst werden; ein Restguthaben bleibt bestehen. Eine Auszahlung in Geld erfolgt nicht, soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Übersteigt der Bestellwert das Guthaben, ist der Differenzbetrag mit einem der angebotenen Zahlungsmittel zu zahlen.
Rabattcodes sind nur in dem angegebenen Umfang, für den angegebenen Zeitraum und nur einmal je Endkunde einlösbar, soweit nichts anderes angegeben ist. Die Kombination mehrerer Rabattcodes ist ausgeschlossen. Den wirtschaftlichen Aufwand eines Rabattcodes trägt diejenige Partei, die ihn ausgibt.
Die Bemessungsgrundlage der Plattformgebühr für Bestellungen, die ganz oder teilweise mit einem Wertgutschein oder einem Rabattcode bezahlt werden, richtet sich nach dem Einzelvertrag.
Bei missbräuchlicher Verwendung, insbesondere automatisierter Vervielfältigung, gewerblichem Handel mit Rabattcodes oder Anlage mehrerer Kundenkonten zur Mehrfacheinlösung, können Atalanda und der Gastronom Codes sperren und betroffene Bestellungen ablehnen.
Für Erstattungen bei Stornierung oder Mängeln einer mit Wertgutschein oder Rabattcode bezahlten Bestellung gilt Ziffer 32. Die Erstattung erfolgt über das eingesetzte Zahlungsmittel; ein eingesetztes Gutscheinguthaben wird wieder gutgeschrieben.